Waghäusel
In der Nähe der L560 beim Ortsteil Wiesental plante die Deutsche Erdwärme (DEW) eine Geothermie-Anlage. Dafür war die Nutzung eines städtischen Grundstücks geplant. Der Gemeinderat hatte im November 2021 beschlossen, mit der DEW Verhandlungen über die Überlassung des Grundstücks zu führen.
Gegen das Vorhaben gab es organisierten Widerstand der Bürgerinnen und Bürger von Waghäusel. Anfang des Jahres 2022 wurden ca. 2.300 gültige Unterschriften für ein Bürgerbegehren gegen das Vorhaben gesammelt. Dieses Bürgerbegehren wurde durch den Gemeinderat als unzulässig zurückgewiesen. Auch der Widerspruch gegen diese Entscheidung wurde vom Regierungspräsidium Karlsruhe zurückgewiesen.
Am 26. März 2023 fand aufgrund eines Gemeinderatsbeschlusses vom 28. November 2022 (Ratsbegehren) ein Bürgerentscheid zur Überlassung städtischer Grundstücke für Geothermie-Vorhaben statt. Dieser fiel mit 72,88% der Stimmen zu Ungunsten einer Verpachtung des Grundstück aus.
Aktivitäten
- Dialoggruppe: Das FED begleitete den Bürgerentscheid unter anderem mit der Organisation und Moderation einer Dialoggruppe. Die Einsetzung der Dialoggruppe hatte der Gemeinderat im Oktober 2022 beschlossen. Sie sollte einen ausgewogenen und fachlich fundierten Dialog in Waghäusel ermöglichen und so den Bürgerentscheid begleiten und vorbereiten. Die Dialoggruppe band neben dem Gemeinderat ein breites Spektrum aus Bürgerschaft und Wirtschaft sowie Befürworter und Skeptiker des Vorhabens in die Vorbereitung des Bürgerentscheids ein. In der Gruppe vertreten waren die Stadtverwaltung, Mitglieder des Gemeinderats, die Deutsche Erdwärme als potenzieller Vorhabenträger, die Bürgerinitiative Tiefengeothermie Graben-Neudorf/Waghäusel, zwei Vertrauenspersonen des Bürgerbegehrens gegen das Vorhaben, der Solar-Verein Waghäusel, die örtliche Wirtschaft und die Energieagentur des Landkreises Karlsruhe. Die Dialoggruppe diskutierte und formulierte Einschätzungen zu unterschiedlichen Themen und Fragestellungen (im besten Fall gemeinsam, ansonsten in Gegenüberstellung der Positionen) und begleitete die Informationsveranstaltungen im Vorfeld des Bürgerentscheids.
- Informationsveranstaltungen: Am 02. Februar 2023 fand ein Expertengespräch zum Thema induzierte Seismizität und mögliche Gebäudeschäden statt. Die Dokumentation finden Sie hier . Am 10. März 2023 folgte eine Bürgerinformationsveranstaltung zu den Themen rund um den Bürgerentscheid am 26.03.2023, die hier dokumentiert ist.
- „Abstimmungszeitung“: Die Dialoggruppe bereitete eine „Abstimmungszeitung“ vor, die die Bürgerinnen und Bürger umfassend über das Thema und die verschiedenen Positionen dazu informierte: Informationsbroschüre der Stadt Waghäusel zum Bürgerentscheid am 26.03.2023
Presseecho
Bohrende Fragen zur Tiefengeothermie Bruchsaler Rundschau 04.02.2023 Waghäuseler Geothermie-Streit: Eine Lehrstunde in Debattenkultur Badische Neueste Nachrichten 03.02.2023