Waghäusel
In der Nähe der L560 beim Ortsteil Wiesental plant die Deutsche Erdwärme (DEW) eine Geothermie-Anlage. Dafür könnte ein städtisches Grundstück genutzt werden. Diese Waldfläche liegt ca. 600 m von der nächsten Wohnbebauung entfernt. Der Gemeinderat hatte im November 2021 beschlossen, mit der DEW Verhandlungen über die Überlassung des Grundstücks zu führen.
Gegen das Vorhaben gibt es auch Widerstand. Anfang des Jahres wurden ca. 2.300 gültige Unterschriften für ein Bürgerbegehren gegen das Vorhaben gesammelt. Dieses Bürgerbegehren wurde durch den Gemeinderat als unzulässig zurückgewiesen. Auch der Widerspruch gegen diese Entscheidung wurde vom Regierungspräsidium Karlsruhe zurückgewiesen. Die Vertrauenspersonen des Bürgerbegehrens haben Klage gegen die Ablehnung des Widerspruchs eingereicht.
Am 26. März 2023 soll nun aufgrund eines Gemeinderatsbeschlusses vom 28. November 2022 (Ratsbegehren) ein Bürgerentscheid zur Überlassung städtischer Grundstücke für Geothermie-Vorhaben stattfinden.
Aktivitäten
- Dialoggruppe: Das FED begleitet den Bürgerentscheid unter anderem mit der Organisation und Moderation einer Dialoggruppe. Die Einsetzung der Dialoggruppe hat der Gemeinderat im Oktober 2022 beschlossen. Sie soll einen ausgewogenen und fachlich fundierten Dialog in Waghäusel ermöglichen und so den Bürgerentscheid begleiten und vorbereiten. Die Dialoggruppe soll neben dem Gemeinderat ein breites Spektrum aus Bürgerschaft und Wirtschaft sowie Befürworter und Skeptiker des Vorhabens in die Vorbereitung des Bürgerentscheids einbinden. In der Gruppe vertreten sind die Stadtverwaltung, Mitglieder des Gemeinderats, die Deutsche Erdwärme, die Bürgerinitiative Tiefengeothermie Graben-Neudorf/Waghäusel, zwei Vertrauenspersonen des Bürgerbegehrens gegen das Vorhaben, der Solar-Verein Waghäusel, die örtliche Wirtschaft und die Energieagentur des Landkreises. Die Dialoggruppe arbeitet sich in die Materie ein, formuliert Einschätzungen zu unterschiedlichen Themen und Fragestellungen (im besten Fall gemeinsam, ansonsten in Gegenüberstellung der Positionen) und wird die Öffentlichkeit zeitnah über die Ergebnisse ihrer Arbeit informieren.
- Informationsveranstaltungen: Geplant sind ein Expertengespräch zum Thema induzierte Seismizität und mögliche Gebäudeschäden am 2. Februar und eine Bürgerinformationsveranstaltung zu den Themen rund um den Bürgerentscheid am 10. März.
- „Abstimmungszeitung“: Die Dialoggruppe bereitet eine „Abstimmungszeitung“ vor, die die Bürgerinnen und Bürger umfassend über das Thema und die verschiedenen Positionen dazu informiert: Informationsbroschüre der Stadt Waghäusel zum Bürgerentscheid am 26.03.2023
