Zwischenbilanz nach drei Jahren Forum Energiedialog

Entlastung im Konflikt um erneuerbare Energien

Bürgermeisterinnen, Bürgermeister und Fachexperten ziehen Zwischenbilanz nach drei Jahren Forum Energiedialog

Rund 120 Teilnehmer und Teilnehmerinnen diskutierten am 28. Januar 2019 in Stuttgart Erfahrungen und Erkenntnisse aus drei Jahren Forum Energiedialog. Das Umweltministerium Baden-Württemberg hatte das Programm 2016 gestartet. „Es ging und geht uns darum, Bürgerinnen und Bürger sowie die kommunalen Verwaltungen mit den Herausforderungen der Energiewende und in möglichen Konflikten nicht alleine zu lassen – sei es beim Ausbau der Windkraft, bei der Installation von Freiflächen-Photovoltaik oder bei dem Bau von Biomasse-Anlagen. Das Klima schützen und den sozialen Frieden auf dem Land erhalten. Das war der Grundgedanke, mit dem wir das Forum Energiedialog ins Leben gerufen haben“, sagte Minister Untersteller zum Auftakt der Veranstaltung.

Der soziale Friede einerseits, die Energiewende andererseits – ob dies zwei gegensätzliche Pole sein müssen und wenn ja, wie zwischen ihnen vermittelt und Kompromisse gesucht werden können, das wurde im Rahmen der Bilanzveranstaltung thematisiert. Obwohl die Mehrheit der deutschen Bevölkerung sich deutlich für die Energiewende ausspricht, trifft die Planung von Anlagen erneuerbarer Energien nach wie vor vielerorts auf Bedenken, Kritik und Protest. Mehr als 30 Städte und Gemeinden sind deshalb in den vergangenen Jahren mit der Bitte um Unterstützung auf das Forum Energiedialog zugegangen.

© Forum Energiedialog (Fridtjof Ilgner): Zum Abschluss der Bilanzveranstaltung gruppierten sich die Teilnehmer zu verschiedenen Aussagen über die Balance zwischen sozialem Frieden und Energiewende.

Die Bürgermeisterinnen und Bürgermeister aus Bräunlingen, Eberstadt, Oberreichenbach, Pfullendorf und Vellberg berichteten, wie das Forum sie im Dialog zu den Windenergie- oder Photovoltaikplanungen in ihren Kommunen unterstützt hatte. In Vellberg moderierte das Forum zwei Workshops, die den Gemeinderat, so Bürgermeisterin Ute Zoll, „stark zusammenschweißten“. Bürgermeister Micha Bächle aus Bräunlingen lobte das allparteiliche Informationsangebot des Forums im Vorfeld eines Bürgerentscheids zur Verpachtung von Flächen für die Windkraft in Bräunlingen.

Die sich anschließenden Diskussionsrunden verdeutlichten: die Herausforderungen des Dialoges über die Energiewende ähneln den Herausforderungen der Bürgerbeteiligung zu anderen Transformationsprozessen wie dem Ausbau der Mobilfunknetze, dem Wohnungsbau oder der mit der Energiewende zusammenhängenden Wärme- und Verkehrswende. „Für eine funktionierende Bürgergesellschaft ist es wichtig, Diskussionen so zu führen, dass Entscheidungen, wenn nicht von allen akzeptiert, zumindest toleriert werden“, so Roger Kehle, Präsident des Gemeindetages Baden-Württemberg. In Fragen der Energiewende seien die im Forum Energiedialog bewährten Instrumente zur Gestaltung konstruktiver, ergebnisoffener Dialogsituationen ein geeignetes Mittel. Darüber hinaus gehe es nach wie vor darum, den Menschen die „große Geschichte“ hinter den einzelnen Projektvorhaben zu erzählen, so Professor Frank Brettschneider, Kommunikationswissenschaftler an der Universität Hohenheim. Wie ist der Stand der Energiewende? Was sind Erfolge, und wo hakt es noch? Wie sieht es mit dem Klimaschutz aus und wie mit den Nutzen und Belastungen für die verschiedenen Beteiligten? Die sachliche Beantwortung dieser Fragen im Dialog vor Ort sei wichtig, auch um das Thema der Lastenverteilung zwischen Stadt und Land aufzugreifen.

„Natürlich wollen wir die Energiewende voranbringen“, sagte Umweltminister Untersteller, „wir brauchen sie für den Klimaschutz. Aber Ziel des Forums Energiedialog ist es eben nicht, die maximale Anzahl von Windrädern durchzudrücken. Dem Forum geht es darum, gute Diskussions- und Entscheidungsprozesse zu gestalten. Und wo das Forum aktiv war, ist das die letzten Jahre auch gut gelungen.“